Heute beginnt Woche 6 jener Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung am 16. März zur Bekämpfung der Pandemie verordnet hat. Hinzugekommen ist die Pflicht, Masken – genauer, einen Mund-Nasen-Schutz – zu tragen, sobald man ein Geschäft betritt.

Eine Variante des MSN

Inzwischen beginnt sich das Leben „gaaaaanz laaangsaaam“ zu normalisieren. Nur, wie die Bundesregierung dies handhabt, ist doch etwas seltsam.

  • Geschäfte bis max. 400m2 dürfen seit 14.04. geöffnet sein, größere erst ab 2. Mai (obwohl dort mehr Platz ist und die, durchaus wichtige Abstandsregel leichter eingehalten werden könnte)
  • Geschäfte in EKZ oder Fachmarktzentren dürfen ebenfalls erst ab 2. Mai öffnen (auch wenn sie kleiner als 400m2 sind)
  • Baumärkte durften öffnen, Möbelhäuser nicht
  • Waschstraßen bei Tankstellen dürfen öffnen, solche ohne Tankstellen nicht
  • Kleine Kfz-Werkstätten durften öffnen, große nicht
  • Und Schulen bleiben überhaupt bis Mitte Mai geschlossen.

Und eine weitere Diskussion ist in Österreich entbrannt: nämlich jene um die Verfassungsmäßigkeit all dieser Maßnahmen! Diese greifen teilweise massiv in die Grundrechte der Menschen ein. Und BK Kurz hat auf entsprechende Fragen von Journalisten eher flappsig und mit einem Grinsen gemeint, dass die Verfassungsjuristen gerne nach der Krise darüber befinden könnten, ob alles, was die Regierung verordnet hat, auch verfassungskonform war. Diese und ähnliche Aussagen haben zu teils massiven Protesten seitens der Opposition u.a. geführt. Zitat aus der KLEINEN ZEITUNG vom 20.04.:

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat am Sonntagabend in der „Zib2“ betont, dass in der Coronakrise in Österreich vieles richtig gemacht worden sei. Dennoch sei es „wichtig, der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung“ einzuräumen, betonte Fischer. Die Verfassung sei „gut und bewährt“, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sei jedenfalls „unersetzlich“.

Bin schon neugierig, wie es weitergehen wird. Folgende Termine für eine weitere Lockerung der Maßnahmen scheinen festzustehen:

  • Anfang Mai: Öffnung aller Geschäfte
  • Mitte Mai: Öffnung der touristischen Einrichtungen (Hotels, Restaurants, Cafes etc.)
  • Ebenfalls Mitte Mai: Schulbetrieb soll wieder aufgenommen werden.

Und natürlich wird die Situation permanent neu bewertet: wie entwickeln sich Fallzahlen (Neuinfizierte, Behandlungen in den Krankenhäusern und dort besonders auf den Intensivstationen, Zahl der Genesenen …). Übrigens: am 20. April gab es in Österreich nur mehr rund 3.800 an Covid-19 Erkrankte! Es bleibt zu hoffen, dass sich die Zahlen weiter so positiv entwickeln und wir einem halbwegs normalen Sommer entgegengehen!